Arbeitsrecht

Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsgesetzbuch. Arbeitszeit und Abrechnungszeiträume

30-08, 2013
Barbara Wawrzyniak
Arbeitsrecht, Blog

Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsgesetzbuch. Arbeitszeit und Abrechnungszeiträume

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes vom 12.07.2013 über die Änderung des Gesetzes – Arbeitsgesetzbuch (AGB) und des Gesetzes über die Gewerkschaften gelten ab dem 23.08.2013 neue Vorschriften bezüglich der Verlängerung der Abrechnungszeiträume und der Einführung einer flexiblen Arbeitszeit.

12-monatiger Abrechnungszeitraum

Aufgrund des novellierten Art. 129 § 2 des Arbeitsgesetzbuches ist die Verlängerung des Abrechnungszeitraums bis zu 12 Monaten möglich, falls dies mit objektiven, technischen oder mit der Organisation der Arbeitszeit verbundenen Ursachen begründet ist (z.B. die jährlichen Produktionszyklen, der aktuelle Stand der Bestellungen der Empfänger). Dies ist in jedem Arbeitszeitsystem zulässig.

Diese Regelung ermöglicht den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern die Feiertagen zurückzuerstatten oder die Arbeitszeit während des 12-monatigen Abrechnungszeitraums zu verkürzen. Die Feiertage werden als Ausgleich der Zeiträume zurückerstattet, während welcher die Arbeitnehmer mehrere Stunden arbeiteten. Das bedeutet, dass die Überstundenarbeit keine Notwendigkeit der Zahlung für diese Überstunden nach sich ziehen wird. Das ist möglich, wenn die Überstunden in Form der Rückerstattung von Feiertagen oder Verkürzung des Arbeitstages innerhalb eines Abrechnungszeitraums abgerechnet werden. Die neuen Vorschriften erlauben daher die mit der Zahlung der Überstundenzulagen verbundenen Kosten zu reduzieren.

Unabhängig von der Zahl der Arbeitsstunden im bestimmten Monat soll der Arbeitnehmer eine Vergütung erhalten, die nicht niedriger als die Mindestvergütung im bestimmten Jahr ist (derzeit PLN 1.600,00 brutto).

Flexible Arbeitszeit

Die Novellierung führte den Art. 1401 AGB ein, gemäß dem der Arbeitszeitplan verschiedene Anfangs- und Schlusszeiten des Arbeitstags vorsehen kann. In Bezug auf das Obengenannte wird die freie Festsetzung der Arbeitszeiten für einzelne Gruppen der Arbeiternehmer in einem mindestens einen Monat umfassenden Arbeitszeitplan möglich.

Alternativ kann der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer einen Zeitraum festlegen, in welchem sie in der Arbeit erscheinen sollen. In diesem Fall entscheidet der Arbeitnehmer selbst, um welcher Uhrzeit er die Arbeit beginnt. Bei Anwendung der zuvor beschriebenen Lösungen müssen die aus sonstigen Vorschriften (Art. 132 und 133 AGB) folgenden Normen der Arbeitszeit bewahrt werden. Es geht um die Pflicht der Gewährung dem Arbeitnehmer einer ununterbrochenen täglichen (11 Stunden) und wöchentlichen (35 Stunden) Ruhezeit.

Einführung neuer Regeln

Wenn im Arbeitsbetrieb Betriebsgewerkschaften tätig sind, soll der Arbeitgeber aufgrund des Art. 150 § 1 AGB den Arbeitszeitplan und die Einführung der längeren Abrechnungszeiträume mit der Betriebsgewerkschaft abstimmen. Die Abstimmungen sollen im Tarifvertrag oder in einer Vereinbarung enthalten werden. Wenn im Arbeitsbetrieb keine Gewerkschaftsorganisation tätig ist, soll diese Vereinbarung mit den Vertretern der Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die endgültigen Regelungen sollen vom Arbeitgeber in der Arbeitsordnung oder Bekanntmachung enthalten werden. Der individuelle Arbeitszeitplan kann auch auf einen schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers eingeführt werden, unabhängig von den Vergleichsvereinbarungen oder aus dem Arbeitsvertrag folgen. Die Arbeitnehmer sollen den neuen Arbeitszeitplan mindestens eine Woche vor dem Arbeitsbeginn nach neuen Regeln erhalten. Die aktuell geltenden Abrechnungszeiträume enden nach dem Ablauf der Zeit, für welche sie eingeführt wurden.

Barbara Wawrzyniak
Radca Prawny (RA PL)